AGB

 

§1 – Allgemein

Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Erste Seite Internet Marketing GmbH. Die Dienstleistungen werden nur auf der Grundlage der nachstehenden AGB erbracht. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH erbringt ihre Leistungen für den Auftraggeber (künftig: AG) hauptsächlich im Bereich der folgenden Internetdienstleistungen:

sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.

 

§2 – Vertragsabschluss

Mit der Bestellung im Internet über dafür vorgesehene Formulare, dem Unterschreiben einer oder mehrerer gesonderter Auftragsformulare durch Kunden oder Referenzpartner kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, für den diese AGB Anwendung finden. Erstellte Angebote sind freibleibend und ohne rechtliche Bindung. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH kann sich zur Erfüllung einzelner oder der gesamten vertraglichen Dienstleistungen einzelner oder mehrerer Subunternehmer bedienen. Der AG hat Änderungen seiner Firma, Anschrift, Rechtsform, Umsatzsteuer-ID usw.) der Erste Seite Internet Marketing GmbH unverzüglich mitzuteilen. Ist zu besorgen, dass diese Änderung oder Änderungen eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH hervorrufen könnte, so kann die Erste Seite Internet Marketing GmbH eine Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit der Erste Seite Internet Marketing GmbH auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH. Bei einem Inhaberwechsel oder der Veräußerung, Vermietung, Leasing oder sonstigen Übertragungen oder Nutzbarmachungen der zu optimierenden Seite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung der Erste Seite Internet Marketing GmbH ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich die Erste Seite Internet Marketing GmbH das Recht vor, dem AG die laufenden Kosten der Optimierung, anhand des laufenden Vertrags, weiterhin zu berechnen. Die Angaben des AG über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte sind von der Erste Seite Internet Marketing GmbH nicht auf ihre Eignung, Richtigkeit oder Funktionalität zu überprüfen. Für diese Angaben und die dem gewünschten Zweck erforderliche technische Ausstattung ist alleine der AG verantwortlich. Der AG erklärt sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und akzeptiert diese in vollem Umfang.

 

§3 – Preise

Die jeweils gültige Preisliste ist Bestandteil dieser AGB. Daneben können auch gesonderte Preisabsprachen vertraglich vereinbart werden. Für die Höhe der Preise ist das Datum der Auftragserteilung maßgebend. Tritt der AG vom Vertrag oder Auftrag zurück, so hat er bereits geleisteten Arbeitsaufwand und Auslagen zu erstatten. Mitarbeiter und/oder Beauftragte der Erste Seite Internet Marketing GmbH können keine von den Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere schriftliche Vereinbarung oder eine begrenzte Aktion bzw. ein Angebot durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH so bestimmt. Zusätzlich zu den Preisen für die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Auftragsformular entstehen einmalige Einrichtungsgebühren und monatliche Folgekosten.

 

§4 – Zahlungen

Die Bezahlung unserer Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung oder Kreditkarte, in Ausnahmefällen kann die Erste Seite Internet Marketing GmbH auch ein Zahlungsziel einräumen. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste, bzw. dem individuellen Vertrag mit dem AG. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und wird von der Erste Seite Internet Marketing GmbH per Lastschrift oder Kreditkartenbelastung eingezogen. Die monatlichen Bearbeitungsgebühren werden bis zum 3. (dritten) Werktag des jeweiligen Monats, in dem die Dienstleistung erfolgt oder erfolgen soll, abgebucht. Sollte der AG mit insgesamt 2 (zwei) monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug sein, werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten fällig gestellt. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Erste Seite Internet Marketing GmbH und bei Vorliegen aller für die Dienstleistungen notwendigen Daten vom AG werden die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens der Erste Seite Internet Marketing GmbH ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Erste Seite Internet Marketing GmbH die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist. Der AG verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit der Erste Seite Internet Marketing GmbH. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf einem der im Vertrag bestimmten Konten der Erste Seite Internet Marketing GmbH gutgeschrieben worden ist. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist die Erste Seite Internet Marketing GmbH ohne vorherige gesonderte Ankündigungen zum sofortigen Rücktritt vom / Aussetzung des Vertrages berechtigt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die Erste Seite Internet Marketing GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Der Rechtsweg bleibt hiervon unberührt.

 

§5 – Daten

Die Erste Seite Internet Marketing GmbH prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des AG Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für mögliche Abmahnungen, sonstige privat- oder strafrechtlichen Maßnahmen von Seiten Dritter ist allein der AG verantwortlich. Der AG ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords, zu optimierenden Begriffe und Texte alleine verantwortlich. Dies gilt auch für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies findet auch auf die von der Erste Seite Internet Marketing GmbH für den Kunden im Rahmen einer Bedarfs- und Konkurrenzanalyse ausgewählten und vorgeschlagenen Suchbegriffe, Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte. Auch für diese Inhalte ist alleine der Kunde verantwortlich.

 

§6 – Datenschutz

Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person und/oder Firma gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich die Erste Seite Internet Marketing GmbH die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

 

§7 – Kündigung

Der AG kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen für Referenzpartner oder Kunden ohne Angaben von Gründen kündigen, indem er dies per eingeschriebenen Brief der Erste Seite Internet Marketing GmbH mitteilt. Sämtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bestehen. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem sie dieses dem betreffenden AG schriftlich auf dem Postwege mitteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden. Er verlängert sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen und alle durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH erstellten Dateien müssen durch den AG gelöscht werden. Für Dateien, die auf dem Server der Erste Seite Internet Marketing GmbH liegen, behält sich die Erste Seite Internet Marketing GmbH das Recht vor, diese zu eigenen Zwecken weiter zu verwenden. Nach Vertragsende erlischt die Dienstleistungsverpflichtung hinsichtlich der Seitenplatzierung sofort.

 

§8 – Urheberrecht

Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der AG verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht für alle durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH erstellten Arbeiten steht der Erste Seite Internet Marketing GmbH zu. Meldet die Erste Seite Internet Marketing GmbH für den AG eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der AG der Erste Seite Internet Marketing GmbH hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der entsprechenden Registrierungsstelle abzumelden.

 

§9 – Erfüllung – Gewährleistung

Die Dienstleistung der Erste Seite Internet Marketing GmbH für den AG erbringt, besteht in einer Eintragung seiner Internetseite(n) und deren Optimierung bei den entsprechenden Suchmaschinen, die im Dienstleistungsangebot genannt sind. Dem AG ist bekannt, dass die Aufnahme der anzumeldenden Domain in die Suchmaschinen nicht durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH optimiert die mit dem AG definierten Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Die ersten Ergebnisse der vereinbarten Dienstleistungen werden ca. 6-8 Wochen nach erfolgter Optimierung ersichtlich. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens des AG über das Kundenmenü zur Verfügung gestellt wurden. Für die Optimierung relevante Daten sind: Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen) sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie das CMS- und/oder Shop Systems des Homepagebetreibers. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH ist dem AG im Falle einer Nichteintragung oder Löschung (auch bei Zuwiderhandlungen der Suchmaschinenrichtlinien) seiner Website seitens einer oder mehrerer Suchdienstanbieter (Suchmaschinenseiten) gegenüber nicht haftbar, da diese Handlungen alleine im Ermessen der Suchmaschinen liegen. Dem AG ist bekannt, dass sich die Position seiner Internetseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel ist hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen eine Positionierung auf den vordersten Plätzen.

 

§10 – Leistung

Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen oder der Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die durch Ereignisse, die durch den Begriff „Höhere Gewalt“ rechtlich definiert ist sowie bei Betriebsstörungen oder -unterbrechungen aufgrund technischer Probleme wird beiden Parteien die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag mit einer Frist von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt. Ist die Dienstleistung nachweislich aufgrund eines vorgenannten Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt. Die Dienstleistungen der Erste Seite Internet Marketing GmbH gelten bei wiederkehrenden Leistungen als vertragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der AG nicht unverzüglich begründete Einwände erheben.

 

§11 – Gewährleistung Verstoß

Die Gewährleistungsfrist für von Erste Seite Internet Marketing GmbH erbrachte Dienstleistung beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind von dem AG stets, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, aussagekräftig zu dokumentieren. Der AG hat die Erste Seite Internet Marketing GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste und Folgeschäden hieraus. Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG nicht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht von der Erste Seite Internet Marketing GmbH durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Dem AG ist bekannt, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann die Erste Seite Internet Marketing GmbH keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und deren Einverständnis hierzu besitzt. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen, ist hierfür der AG einzig und alleine haftbar. Die Erste Seite Internet Marketing GmbH haftet in keinem Fall für Regressansprüche und Schäden, entgangene Gewinne und sonstige Folgeschäden hieraus.

 

§12 – Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch die Erste Seite Internet Marketing GmbH oder von ihr beauftragten Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder weitere Informationen geheim zu halten, so weit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, sowie für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der Erste Seite Internet Marketing GmbH betreffen. Darüber hinaus gilt diese Verpflichtung auch während einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung.

 

§13 – Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort ist Stuttgart; es gilt deutsches Recht und als Gerichtsstand wird ebenfalls Stuttgart in Deutschland vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des AGs im Ausland befindet.

 

§14 – Schlussbestimmungen

Von diesen AGB abweichenden Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der Erste Seite Internet Marketing GmbH gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.